Neues ums Flensburger Punktesystem

Nach Aussage des ADAC muss die Reform des Punktesystems erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wird so wohl erst im Jahr 2014 zum tragen kommen. Seminare zum Punkteabbau können also in 2013 noch genutzt werden.

Um 5 Euro teurer werden ab April 2013 aber bundesweit die Knöllchen beim Überschreiten der zulässigen Parkdauer.

Zweiradklassen werden neu formiert

Für Mopeds und Roller bis 45km/h Höchstgeschwindigkeit gilt die neue Führerscheinklasse AM.

Im Bereich der Motorrad-Führerscheine wird zudem eine neue Klasse A2 eingeführt. Diese beinhaltet eine Beschränkung zum Führen eines Zweirades von bis zu 35kW und einem Leistungsgewicht von 0,2 kW/kg.
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Für den Aufstieg in die nächst höhere Motorradklasse ist nun nach Ablauf von zwei Jahren eine praktische Prüfung vorgeschrieben. Dies gilt für den stufenweisen Aufstieg von A1 zu A2 soweit von A2 in die Klasse A. Für den direkten Erwerb der Klasse A ist nun ein Mindestalter von 24 Jahren vorgeschrieben.

Fahrräder mit Elektroantrieb, also Pedelecs, bis zu einer Geschwindigkeit bis 25 km/h mit einer Leistung von bis zu 250 Watt und einer Anfahrtshilfe bis zu 6 km/h fallen weiter unter die Kategorie Fahrrad.



Rund um die Führerscheine gibt es gleich eine ganze Vielzahl von Änderungen

Wer mit seinem Wagen gerne zieht, wird sich über dieses Führerschein-Tuning freuen. Mit der Schlüsselzahl 96 kann die Fahrerlaubnis der Klasse B zum B-96-Führerschein erweitert werden. Durch eine sieben Stunden-Schulung in Theorie und Praxis wird diese Erweiterung möglich. Danach dürfen PKW-Anhänger bis zu einem Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen oder ein Wohnanhänger mit mehr als 750 Kilo zulässigem Gesamtgewicht geführt werden.

Neue Führerscheine auf 15 Jahre begrenzt

Ab dem 19. Januar 2013 werden alle neuen Führerscheine auf 15 Jahre begrenzt. Alte Führerscheine bleiben weiter bis 2033 gültig und müssen weiterhin nicht zuvor umgetauscht werden. Neue Prüfungen sind für die Neuausstellung aber bisher nicht vorgesehen.



Reformpläne zur Flensburger Verkehrssünder Datei

Grundsätzlich geht es bei der Reform um mehr Verkehrssicherheit. Doch auch die Verkehrssünderdatei würde entrümpelt werden: Durch die neuen Regelungen würden voraussichtlich rund eine Million Personen, die zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber leichtere Verstöße begangen haben, nicht mehr im Register erfasst werden. Demgegenüber würde es jährlich bei rund 500 Personen mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen.
Neue Punkteregelung
1. Das heute gültige Punktsystem wurde 1974 eingeführt. Danach werden die im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten je nach Schwere mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Mit einem Punktestand von 9 Punkten wird der Kraftfahrer über diesen Punktestand informiert und schriftlich verwarnt. Bei 14 Punkten muß
der Fahrerlaubnisbesitzer die theoretische Prüfung, ggf. ergänzt durch eine Fahrprobe, ablegen. Bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vor einer erneuten Erteilung des Führerscheins wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Eignungsuntersuchung (MPU oder sog. “Idiotentest”) angeordnet (siehe auch Bußgeldverfahren und Punktestand). Punkte können jedoch auch abgebaut werden, indem entsprechende Maßnahmen absolviert werden, die der Steigerung des persönlichen Verkehrssicherheitsverhaltens dienen. Die Bewältigung der alltäglichen Verkehrssituationen soll trainiert werden. Dazu kann auch Streßbewältigung gehören (siehe auch Punkteabbau). Das Punktsystem wurde als allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) erlassen (Bindung der Verwaltungsbehörden im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis). Von den ca. 50 Mio. Führerscheininhabern sind fast 6 Mio. Personen (ca. 12%) im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Davon bekommen lediglich 0,3 % - das sind ca. 17.000 Kraftfahrer - achtzehn und mehr Punkte. Durch ständige und hartnäckige Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften werden in aller Regel andere gefährdet. Daher ist der Verlust der Fahrerlaubnis nur die konsequente und sichere Folge dieses Verhaltens. Die Zahlen belegen aber auch, daß sich die große Mehrheit der Autofahrer korrekt und vorschriftsmäßig im Straßenverkehr verhält. Insoweit hat sich das Punktesystem mit seiner besonderen Präventivwirkung bewährt.

2. Inhaltlich dient das Punktesystem nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten bei der Kraftfahrereignung, sondern es soll auch durch Angebote und Hilfestellungen bewirken, daß Eignungsdefizite behoben werden können. Defensives Verhalten soll geschult werden. Dieses geschieht durch Aufbauseminare (Nachschulungen) und durch die Möglichkeit einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung (siehe auch Punkteabbau). Es wurdel ein "Bonus-System" für freiwillige Schulungsmaßnahmen eingeführt. Dadurch soll das Gefühl von Zwangsmaßnahmen vermieden werden.

3. Im einzelnen sind im jetztigen Punktsystem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Der eingetragene Kraftfahrer wird bei 8 Punkten von seiner örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde informiert, die ihrerseits vom Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet wurde. Der Betroffene erhält Gelegenheit, durch den freiwilligen Besuch eines Aufbauseminars seine Defizite zu beseitigen und so einen weiteren Punkteanstieg zu verhindern. Es werden ihm 4 Punkte erlassen, wenn er bei einem Punktestand bis zu 8 Punkten ein Aufbauseminar besucht. Bei 9 bis 13 Punkten werden nach dem freiwilligen Besuch eines Aufbauseminars immer noch 2 Punkte erlassen. Erreicht der Betroffene 14 Punkte und hat er innerhalb der letzten 5 Jahre kein Aufbauseminar besucht, erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde die Anordnung, ein solches Seminar zu besuchen (obligatorisches Aufbauseminar). Aber auch bei 14 Punkten soll das neue Bonus-System noch greifen: Wenn der Betroffene freiwillig zusätzlich an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, werden ihm 2 Punkte abgezogen. Diese Beratung soll dem Betroffenen helfen, die Ursachen seines Fehlverhaltens herauszufinden. Erreicht ein Kraftfahrer innerhalb sehr kurzer Zeit 18 oder mehr Punkte, erfolgt keine automatische Entziehung. Vielmehr erhält er die Möglichkeit, die Hilfen des Punktsystems auszuschöpfen (Aufbauseminar und freiwillige verkehrspsychologische Beratung). Wer trotz der Möglichkeiten und Hilfestellungen des Punktesystems 18 Punkte und mehr erreicht, dem muß im Interesse der Verkehrssicherheit die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Beispiele aus dem Punktekatalog:
- Überholverbot nicht beachtet: 1 - 4 Punkte
- Geschwindigkeitsübertretung: 1 - 4 Punkte

Siehe Bußgeldkatalog !

Gesetzesnovelle: Härtere Regeln bei TÜV-Prüfung drohen

200 Kreisstädte wollen ihr altes Kennzeichen bereits zurück
Die nötige Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung gilt in der Politik als sicher.Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zu BILD: „Im Frühjahr wird dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet.“

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP): „Wir unterstützen das, wenn es vor Ort gewollt ist und keine zusätzliche Bürokratie oder Mehrkosten auslöst.“

Höhere Verwaltungskosten erwartet Ralf Bochert, Wirtschaftsprofessor von der Uni Heilbronn und Gründer der „Initiative Kennzeichenliberalisierung“, nicht – im Gegenteil: „Die Städte könnten mit den Kennzeichen sogar Geld verdienen.“

Der Vorteil alter Nummernschilder: „Die Kennzeichen stärken die Identifikation der Bürger mit ihrem Heimatort.“ In einer Umfrage sprachen sich 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung aus.

Und die Kosten? Geplant ist, dass Autofahrer zwischen alten und neuen Schildern wählen können. Die Umstellung wird den Halter etwa 60 Euro kosten.